Kindergarten-Saxen

Marktgemeindeamt Saxen

 

A – 4351 Saxen 77, Politischer Bezirk Perg, OÖ.

Tel.: 07269 355-0, Fax: DW 20, DVR: 0025437, UID Nr. 23431800

e-mail: gemeinde(at)saxen.at           www.saxen.at

   
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Saxen beschloss in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 folgende



Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung

der Marktgemeinde Saxen

Präambel

Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder
a)    vor dem vollendeten 30. Lebensmonat,
b)    ab dem Schuleintritt,
c)    die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,
kostenpflichtig.


§ 1
Bewertung des Einkommens

1.    Der von den Eltern/Erziehungsberechtigte für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.


2.    Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 sind
a)    die Einkünfte der dem Stichtag bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, gemäß Abs. 3 letztvorangegangenen 3 Monate oder
b)    das aktuelle Monatseinkommen zum Zeitpunkt der Anmeldung/der Aufnahme/des Beginns der Arbeitsjahres nachzuweisen.

3.    Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind dem Rechtsträger bekannt zu geben und finden jeweils im darauf folgenden Monat Berücksichtigung.

4.    Weisen die Eltern/Erziehungsberechtigte ihr Familieneinkommen nicht bis zum 01.10. des jeweiligen Kindergartenjahres nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.

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§ 2
Elternbeitrag

1.    Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind
a)    vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.
b)    ab dem Schuleintritt bzw.,
c)    das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt.
    zu leisten.

2.    Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen
a)    eine allenfalls verabreichte Verpflegung,
b)    ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung und
c)    angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge, Bastelbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß § 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011.

3.    Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird kein Elternbeitrag eingehoben.

4.    Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer.

5.    Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug monatlich eingehoben.

6.    Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Zeitraum nicht eingehoben.

7.    Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung gemäß § 7 OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres.

§ 3
Mindestbeitrag

1.    Der monatliche Mindestbeitrag im Fall von Kostenpflicht im Kindergarten beträgt für Kinder unter drei Jahren 49 Euro und für Kinder über drei Jahren 42 Euro.

2.    Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 kann auf Antrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.


§ 4
Geschwisterabschlag

1.    Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag von 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 100 % festgesetzt.

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§ 5
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren

1.    Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder bis zum 30. Lebensmonat:
a)    3,6 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, maximal jedoch 177 Euro oder
b)    mindestens 4,8 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal jedoch 236 Euro.

2.    Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als fünf Tagen wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt, der 70 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage festgesetzt, der 50 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.

§ 6
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren

1.    Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
a)    3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei Schulkindern, maximal 110 Euro, oder
b)    mindestens 4 % für darüber hinaus gehende Inanspruchnahme, maximal 146 Euro.

2.    Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als fünf Tagen pro Woche wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt der 70 %  vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage festgesetzt, der 50 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt. 1

§ 7
Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch

1.    Erfolgt der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a OÖ Kinderbetreuungsgesetz ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung, wird ein Kostenbeitrag in der Höhe von 100 Euro eingehoben.

2.    Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei
a)    Erkrankung des Kindes oder der Eltern,
b)    außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder
c)    urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.

3.    Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen.

4.    Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3 a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf kein Kostenbeitrag eingehoben werden.

§ 8
Materialbeiträge (Bastelbeitrag)

1.    Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Bastelbeiträge) in der Höhe von 80 Euro pro Arbeitsjahr zweimal jährlich je zur Hälfte durch den Erhalter eingehoben.

2.    Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge frühestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung durch das Kindergartenpersonal eingehoben, wenn das Kind zum Besuch der Veranstaltung angemeldet ist.

3.    Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Bastelbeiträge) kann in der Zeit von Anfang Juli bis Ende Juli des jeweiligen Kindergartenjahres von den Eltern im Gemeindeamt eingesehen werden.

§ 9
Sonstige Beiträge

1.    Für die Mittagsverpflegung wird im Kindergarten Saxen und in der Krabbelstube Saxen ein Kostenbeitrag in Höhe von 2,90 Euro pro Essensportion verrechnet.

2.    Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 9,80 Euro vorgeschrieben.

§ 10
Bestimmungen für die Krabbelstube

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 9 dieser Kindergartentarifordnung gelten für die Krabbelstube der Marktgemeinde Saxen sinngemäß.

Ausgenommen davon sind die Bestimmungen

des § 8 Abs. 1, stattdessen gilt
Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Bastelbeiträge) in der Höhe von 40 Euro pro Arbeitsjahr zweimal jährlich je zur Hälfte durch den Erhalter eingehoben.

des § 9 Abs. 2, stattdessen gilt
Ein Kostenbeitrag für den Kindergartentransport wird nicht eingehoben, da ein Transport für U3-Kinder nicht durchgeführt wird.

§ 11
Index

Die Beiträge gemäß §§ 3, 5 und 6 dieser Verordnung ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.

§ 12
Inkrafttreten

1.    Diese Verordnung tritt am 01. September 2016 in Kraft.
2.    Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.


Der Bürgermeister:




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Erwin Neubauer